Eine Frage, die nicht immer so einfach zu beantworten ist. Der Oberste Gerichtshof stellte in einer aktuellen Entscheidung (OGH 4 Ob 192/24z) jedoch klar: Bewusste Täuschungen und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Sinne der Satire sind vom Recht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Ein satirisches Online-Magazin griff die Forderung einer politischen Partei, eine sogenannte „Wirtshausprämie“ einzuführen, auf, [...]

Wir freuen uns sehr, Sie seit Jänner 2025 in unseren neuen Kanzleiräumlichkeiten in der Rathausstraße 3, 1010 Wien begrüßen zu dürfen! Unsere neuen Kanzleiräumlichkeiten bieten Platz für konstruktive Besprechungen - auch in größerer Runde. Wir befinden uns direkt bei der U2-Station Rathaus und der 2er-Station Stadiongasse/Rathaus. In unmittelbarer Nähe befinden sich mehrere Parkgaragen (Rathauspark, Schmerlingplatz, [...]

ÖVP, SPÖ und NEOS haben am 27.02.2025 ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 präsentiert. Darunter befinden sich auch Pläne für neue Reformen im Justizsystem mit Fokus auf das Straf- und Strafprozessrecht. Ein erster Überblick. Hinsichtlich des Strafrechts werden insbesondere die Punkte Sexualstrafrecht, Cyberkriminalität, Terrorismus und Extremismus aufgegriffen. In diesen Bereichen soll die Einführung [...]

Wenn dem (Sozial-) Versicherungsträger Fehler passieren, hat diese nicht der Versicherungsnehmer bzw Leistungsempfänger auszubaden - dies hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien in einer aktuellen, bereits rechtskräftigen Entscheidung, welche Rechtsanwalt Georg Kudrna für seinen Mandanten erreichen konnte, klar gestellt. Fehler können immer und jedem passieren - und zwar auch Sozialversicherungsträger. Das ist klar. Doch wer [...]