Eine Frage, die nicht immer so einfach zu beantworten ist. Der Oberste Gerichtshof stellte in einer aktuellen Entscheidung (OGH 4 Ob 192/24z) jedoch klar: Bewusste Täuschungen und Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Sinne der Satire sind vom Recht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Ein satirisches Online-Magazin griff die Forderung einer politischen Partei, eine sogenannte „Wirtshausprämie“ einzuführen, auf, [...]
Wir freuen uns sehr, Sie seit Jänner 2025 in unseren neuen Kanzleiräumlichkeiten in der Rathausstraße 3, 1010 Wien begrüßen zu dürfen! Unsere neuen Kanzleiräumlichkeiten bieten Platz für konstruktive Besprechungen - auch in größerer Runde. Wir befinden uns direkt bei der U2-Station Rathaus und der 2er-Station Stadiongasse/Rathaus. In unmittelbarer Nähe befinden sich mehrere Parkgaragen (Rathauspark, Schmerlingplatz, [...]
ÖVP, SPÖ und NEOS haben am 27.02.2025 ihr Regierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 präsentiert. Darunter befinden sich auch Pläne für neue Reformen im Justizsystem mit Fokus auf das Straf- und Strafprozessrecht. Ein erster Überblick. Hinsichtlich des Strafrechts werden insbesondere die Punkte Sexualstrafrecht, Cyberkriminalität, Terrorismus und Extremismus aufgegriffen. In diesen Bereichen soll die Einführung [...]
"WKStA-Razzia hätte nie stattfinden dürfen": Diverse Medien berichten heute über die erfolgreiche, von Georg Royer (geb Kudrna) für seinen Mandanten in der Causa DEMOX erhobene Beschwerde gegen die im letzten Jahr erfolgte Hausdurchsuchung. Im August 2023 wurden beim Markt- und Meinungsforschungsinstitut DEMOX Research GmbH und einem seiner Geschäftsführer Hausdurchsuchungen durchgeführt. Rechtsanwalt Georg Royer (geb Kudrna) [...]
Die EU-Whistleblower-Richtlinie verpflichtet Unternehmen mit mehr als 249 Mitarbeitern sowie öffentliche Stellen ab 18.12.2021 ein internes Whistleblowing-Hinweisgebersystem einzurichten. Ab 18.12.2023 trifft diese Verpflichtung auch bereits alle Unternehmen mit mehr als 49 Mitarbeitern. Was man beachten muss und wie man die neuen rechtlichen Vorgaben erfüllt. Durch die Richtlinie (EU) 2019/1937 vom 23.10.2019 zum Schutz von Personen, [...]
Vor Kurzem kündigte die Regierung an, die sogenannte Kronzeugenregelung zu verlängern. Bei dieser handelt es sich - wie auch bei der Selbstanzeige und der Tätigen Reue - um eine Möglichkeit, trotz begangener Straftat unter Umständen (zumindest teilweise) ohne Strafe "davonzukommen". Bei all diesen Möglichkeiten ist jedoch Vorsicht geboten und sollte gut überlegt und vorbereitet vorgegangen [...]
"Nein" meint der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer aktuellen Entscheidung. Das kann aber keinesfalls verallgemeinert werden und ist immer eine Einzelfallentscheidung. Warum Geschäftsführer trotz dieser Entscheidung aufpassen sollten. In der nunmehr veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 03.08.2021, 8 ObA 109/20t ging es um die Frage, ob der ehemalige Vorstand des Flugzeuglieferers FACC für einen Cyberbetrug, [...]
Wenn die eigenen vier Wände mittlerweile mehr als nur Wohnraum sind – sondern eigentlich schon ein funktionstüchtiges Büro –, gehören rechtliche Fragen abgeklärt. Home Office ist spätestens seit Corona in aller Munde. Das Arbeiten in den eigenen vier Wänden bringt aber zahlreiche rechtliche Fragen mit sich. Auch aus wohn- und mietrechtlicher Sicht gibt es einiges [...]
Wenn dem (Sozial-) Versicherungsträger Fehler passieren, hat diese nicht der Versicherungsnehmer bzw Leistungsempfänger auszubaden - dies hat das Arbeits- und Sozialgericht Wien in einer aktuellen, bereits rechtskräftigen Entscheidung, welche Rechtsanwalt Georg Kudrna für seinen Mandanten erreichen konnte, klar gestellt. Fehler können immer und jedem passieren - und zwar auch Sozialversicherungsträger. Das ist klar. Doch wer [...]
In dieser Woche machte die von Europol von FBI geleitete internationale Operation "Trojan Shield" Schlagzeilen. Durch diese Operation, welche eine der bisher größten weltweit war, wurden international mehr als 800 Verdächtige in 16 Ländern - auch in Österreich - festgenommen. Bei der Operation wurden präparierte Smartphones in ahnungslose kriminelle Gruppen eingeschleust. Ein paar kurze Gedanken [...]
